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Die deutsche Bundesregierung hat durch ihren heute beginnenden EU-Ratsvorsitz die Chance, eine menschenrechtskonforme Migrationsagenda voranzutreiben – und damit den bloßen Lippenbekenntnissen, die in den vergangenen Jahren in Bezug auf Seenotrettung zum Besten gegeben wurden, Substanz zu verleihen. Sea-Watch fordert die deutsche Regierung auf, die Möglichkeiten, die sich im Rahmen ihres Mandats bieten, in den nächsten sechs Monaten voll auszuschöpfen und drei einfache Agendapunkte umzusetzen.

 

Marie Naaß, Leiterin der politischen Öffentlichkeitsarbeit bei Sea-Watch: “Anstatt die Krise der Humanität im Mittelmeer weiter aktiv voranzutreiben, muss die deutsche EU-Ratspräsidentschaft auf Menschenrechte setzen und entsprechend handeln. Schon die Einhaltung geltenden Rechts würde die Situation im Mittelmeer grundlegend ändern. Das massenhafte Ertrinken im Mittelmeer erfordert die Aktivierung des Krisenreaktionsmechanismus, um eine zivile Seenotrettungsmission zu ermöglichen. Statt des ungerechten Dublin-Systems braucht es eine menschenrechtsorientierte, solidarische Lösung auf EU-Ebene.

 

Menschenrechte als zentrale Leitlinie für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

 

weiter unter https://sea-watch.org/drei-einfache-forderungen-an-die-deutsche-eu-ratspraesidentschaft/