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Schutzsuchende werden an der polnisch-belarussischen Grenze festgehalten. Das Bild ist aus dem August, seither hat sich die Lage nicht verbessert. Foto: picture alliance / NurPhoto / Maciej Moskwa

 

Das Mächtespiel zwischen dem belarussischen Diktator und den sich abschottenden EU-Staaten wird auf dem Rücken schutzsuchender Menschen ausgetragen. Die illegalen Zurückweisungen in Polen, Kroatien und Griechenland zerstören Europas Rechtsstaatlichkeit von innen. Ein Kommentar.

 

Wo sind die Kinder? Diese Frage ertönt gerade in ganz Polen. Gemeint sind die Kinder, die wie viele schutzsuchende Erwachsene auch an der Grenze zu Belarus ausharrten und schließlich von polnischen Sicherheitskräften »zurückgeleitet« wurden in die Diktatur. Zurückgeleitet klingt freundlich und höflich – das Gegenteil aber ist der Fall. De facto weist Polen Schutzsuchende in illegalen Pushbacks zurück, und das vermutlich nicht gerade zimperlich. Doch so genau weiß das niemand, denn die polnische Regierung hat die Region zum Sperrgebiet erklärt und lässt niemanden rein – weder Journalist*innen noch Menschenrechtler*innen. Vor wenigen Tagen hat das Parlament den Ausnahmezustand an der Grenze um weitere 60 Tage verlängert.

 

Seit Wochen harren Menschen im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus aus, mindestens sechs von ihnen sind bereits gestorben. Die rechtswidrigen Zurückweisungen wurden unter anderem durch Amnesty International dokumentiert. Doch Menschenrechtler*innen und Journalist*innen können solche Pushbacks noch so gut dokumentieren – sie bleiben in der Regel straflos, ob in Polen, Griechenland oder Kroatien. Mehr als rügende Worte und die Beteuerung, man sei »zutiefst besorgt« sind aus Brüssel und den Hauptstädten nicht zu hören.

 

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