Vor sieben Jahren wurde der EU-Türkei-Deal unterzeichnet. Dieses Abkommen ist zwar de facto gescheitert, gefährdet aber seither trotzdem die Rechtsstaatlichkeit an Europas Außengrenzen und insbesondere in Griechenland. Gemeinsam mit unseren griechischen Partner*innen von Refugee Support Aegean (RSA) analysieren wir die Situation.
Die am 18. März 2016 unterzeichnete Erklärung zwischen der EU und der Türkei wird noch immer als Blaupause dafür verkauft, wie eine künftige europäische Flüchtlingspolitik aussehen könnte. Dabei steht er für einen Ausstieg der EU aus dem internationalen Flüchtlingsschutz und fördert die Normalisierung einer Politik, die Menschenleben, Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie selbst gefährdet.
Und Tatsache ist auch: Der sogenannte Flüchtlingsdeal liegt auf beiden Seiten der Ägäis in Trümmern. In der Türkei im wahrsten Sinne des Wortes, denn zu den Opfern des katastrophalen Erdbebens gehören mehr als 1,5 Millionen in der Türkei lebende Flüchtlinge, die nun vor dem Nichts stehen. Und in Griechenland werden seit März 2016 Schutzsuchende auf den griechischen Inseln systematisch ihrer Rechte beraubt.
Der EU-Türkei-Deal und die aktuelle Praxis in Griechenland zeigen, wie gefährlich Grenzverfahren und das Drittstaatenkonzept für den Flüchtlingsschutz sind. Auf dem Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs am 9. Februar 2023 wurde vereinbart, dass das Konzept vermeintlich »sicherer Drittstaaten« intensiver genutzt werden und die Europäische Asylagentur dafür Leitlinien ausarbeiten soll. Mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sollen die Kriterien für »sichere Drittstaaten« so weit abgesenkt werden, dass der massenhaften Abweisung von eigentlich schutzberechtigten Menschen in der EU kaum noch etwas im Wege steht.
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