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Sie lesen heute: `Lobby-Fuss-Spur offen legen` 

Quelle/ Link: https://www.lobbycontrol.de/2021/09/aktion-die-ganze-lobby-spur-offenlegen/

Sehr geehrte Frau Baerbock, sehr geehrter Herr Laschet,
sehr geehrter Herr Lindner, sehr geehrter Herr Scholz,

ob Wirecard, Cum-Ex, die sogenannte Aserbaidschan-Connection oder Selbstbereicherung von Abgeordneten durch Masken-Deals: Zahlreiche Lobbyskandale haben in den letzten Jahren das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik massiv schwinden lassen. Zwar wurden im Frühjahr mit dem Lobbyregister und strengeren Abgeordnetenregeln erste Reformen beschlossen. Diese haben jedoch nur einen Teil der gewaltigen Defizite beseitigt, die in Deutschland im Hinblick auf die transparente, ausgewogene Beteiligung von Interessen bestehen. Die nächste Bundesregierung muss deutlich mehr tun, um Vertrauen zurückzugewinnen und die Demokratie zu stärken.

Wir fordern Sie daher auf: Sorgen Sie dafür, dass der Koalitionsvertrag folgende Maßnahmen enthält:

1. Lobby-Fußspur für alle Gesetze: Ministerien sollen verpflichtet werden, bei Gesetzentwürfen alle Lobby-Einflussnahmen öffentlich zu dokumentieren. So werden aufgeklärte öffentliche Debatten und parlamentarische Entscheidungen möglich.
2. Offenlegung von Lobbykontakten: Mitglieder der Bundesregierung sowie Staatssekretär:innen müssen verpflichtet werden, ihre Lobbykontakte offenzulegen, wie es bei der EU-Kommission bereits Standard ist.
3. Umfassende Reform der Parteien- und Wahlkampffinanzierung: Spenden und Sponsoring müssen deutlich transparenter und in der Höhe begrenzt werden. Wahlkampfbeeinflussung durch anonym finanzierte Kampagnen muss unterbunden werden.

Mit freundlichen Grüßen,

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